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Haftungsaspekte Haftungsrisiken für Bauherren, Planer, Bauüberwacher, bauausführende Fachbetriebe und Gebäudedichtheitsprüfer (keine Rechtsberatung!)

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Alt 08.08.2011, 23:28   #1
H. Trauernicht
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Ausrufezeichen "Blower Door" ist ein geschütztes Warenzeichen!

Die BlowerDoor GmbH, 31832 Springe, ist Inhaber der Wortmarke "Blower Door". Siehe http://register.dpma.de/DPMAregister...r/396062385/DE

Die BlowerDoor GmbH hat in neuster Zeit Firmen angeschrieben mit der Aufforderung, die Verwendung des Begriffes "BlowerDoor" zu unterlassen, wenn die Verwendung nicht in direktem Zusammenhang mit dem Minneapolis-Messystem steht. Das ist erstaunlich, weil mehr als ein Jahrzehnt lang von diesem Recht nicht Gebrauch gemacht wurde und sich dadurch der Begriff "Blower Door" als Fachbegriff für die "Luftdichtheitsmessung nach dem Differenzdruckverfahren" durchsetzen konnte.
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Alt 09.08.2011, 00:27   #2
Schrödingers Katze
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....wird Zeit, daß noch ein paar mehr Mitbewerber mit weiteren Geräten auf den Plan treten, um solch arrogante Flausen abzustellen.
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Alt 09.08.2011, 09:48   #3
H. Trauernicht
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Das ist immer richtig. Konkurrenz belebt das Geschäft.

Man darf hier nicht übersehen, dass der Markeninhaber ein starkes Recht hat.

Ich zitiere mal das
Markengesetz (MarkenG):

Abschnitt 3 Schutzinhalt; Rechtsverletzungen

§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,

2. ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder

3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere
untersagt,

1. das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,

2. unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,

3. unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,

4. Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.

(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,

2. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder

3. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,

wenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.

(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet.

(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.
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Alt 10.08.2011, 20:27   #4
alpino
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Standard blower-door ist im Normtext erwähnt

Das würde ja bedeuten, dass alle Fachbücher, in denen der Begriff "BLOWER DOOR" erscheint, eingestampft/geändert/zurückgezogen werden müssten - oder deren Autoren Tantieme zahlen müssten! Auch die Tausenden von Webseiten, auf denen der Begriff vorkommt, wären damit eine lohnende Einnahmequelle für gerissene Anwälte.

Und die Dienstleisterkarte für Luftdichtheit ist hier eine wahre Fundgrube! Wir sollten diesem Spuk schnellstens ein Ende machen!

Ganz so einfach wie es sich offensichtlich die BLOWER DOOR GmbH macht, scheint es mir nicht zu sein:

In der EN 13829 ist wörtlich zu lesen:

A.3 Blower-door
Blower-door ist eine in vielen Ländern anerkannte Anlage, um Luftdurchlässigkeitsmessungen an der Gebäudehülle durchzuführen. Die Anlage enthält eine Einrichtung zum Türeinbau des Gebläses, die so verstellbar ist, dass sie in übliche Türöffnungen passt. Das Gebläse sollte einen drehzahlsteuerbarenMotor aufweisen, so dass die erforderlichen Volumenströme eingestellt werden können.


Wenn schon in der Norm die blower-door erwähnt ist, dann muss ich ja wohl die Norm zitieren dürfen. M.E. dürfte der Text "Blower-Door gemäß En 13829 A3" nicht zu beanstanden sein - das wäre zumindest eine vorübergehende Hilfslösung.

Gruß Mischa
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Alt 10.08.2011, 20:39   #5
alpino
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Standard Ergänzung zum Beitrag

Witziges Detail am Rande:

Das BAFA hat folgenden Text auf seiner Seite "Energiesparberatung":

"Neue Richtlinie Vor-Ort-Beratung seit 1. Oktober 2009

Für die Integration bestimmter zusätzlicher Inhalte in den Vor-Ort-Beratungsbericht ist eine erhöhte Förderung möglich. Dabei kann zusätzlich entweder eine Förderung für die Integration von Thermografieaufnahmen (Thermografie) oder für die Durchführung einer Luftdichtigkeitsprüfung nach DIN 13829 (Blower-Door-Test) bezuschusst werden. Eine Kombination der Förderung von Thermografie und Blower-Door-Test im Rahmen einer Vor-Ort-Beratung, ist nicht möglich."

Allein hier schon ist der Begriff blower door 2 x erwähnt; ---> Irgendjemand sollte dem BAFA klarmachen, dass es sich hier rechtswidrig verhält und mit Schadenersatzansprüchen zu rechnen hat...
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Geändert von alpino (10.08.2011 um 20:41 Uhr).
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Alt 10.08.2011, 21:58   #6
H. Trauernicht
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Ich denke nicht, dass es dazu eine kostenpflichtige Abmahnwelle geben wird. Ich vermute eher, dass die BlowerDoor GmbH in der Pflicht ist, von der Schutzwirkung der Wortmarke Gebrauch zu machen, um die Marke zu erhalten. Wenn es dazu nicht schon zu spät ist!

Vielleicht liest ja ein Jurist mit, der bereit ist, dazu etwas zu sagen.
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Alt 10.08.2011, 23:44   #7
H. Trauernicht
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Es wäre eigentlich nett, wenn der Marktführer bei den Luftdichtheitsmessgeräten uns Betroffenen offen darüber informieren würde, was er im Schilde führt. Es gibt doch auf vielen Ebenen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit!
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Alt 11.08.2011, 00:41   #8
alpino
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Standard Auch die KfW ist mit im Boot!

Auch bei der KfW gibt es abmahnträchtiges Datenmaterial zum Thema. Im "Merkblatt Bauen, Wohnen, Energie sparen" habe ich gefunden (im Internet öffentlich zugänglich) unter dem Stichwort: "Anforderungen bei der Planung und Baubegleitung zum KfW-Effizienzhaus 40 und 55 (inklusive Passivhaus) an den Sachverständigen":

"mindestens eine Baustellenbegehung vor Ausführung der Putzarbeiten bzw. vor Verschließen eventueller Bekleidungen, einschließlich der Überprüfung der wärmebrückenminimierten Ausführung sowie gegebenenfalls der Umsetzung des Luftdichtheits-und Lüftungskonzepts inklusive "Blower Door Test"

Schon ist's passiert. Wir suchen weiter - wie wäre es mit einer Plagiatsuche bei allen öffentlichen Stellen?
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alpino ist offline  
Alt 11.08.2011, 07:54   #9
H. Trauernicht
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Wie wär's mit einer Abmahnung der Vorstandsmitglieder des Fachverbandes Luftdichtheit im Bauwesen e.V. (FLiB), Herrn Bolender und Herrn Renn:

Diese präsentieren sich als "INTERESSENGEMEINSCHAFT BLOWER-DOOR" und stellen auf ihrer Seite ein Infiltec-Gerät dar: http://www.blower-door.de/
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Alt 11.08.2011, 09:38   #10
Schrödingers Katze
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Zitat:
Zitat von H. Trauernicht Beitrag anzeigen
.....
Vielleicht liest ja ein Jurist mit, der bereit ist, dazu etwas zu sagen.
ist der im Mod-Forum erwähnte inzwischen eingestiegen?
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